Richterliche Geschäftsverteilung

Hier finden Sie den Geschäftsverteilungsplan der richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Holzminden:

Die Geschäftsverteilung für das Amtsgericht Holzminden im richterlichen Dienst wird ab dem 01.01.2026 wie folgt geregelt:

Dezernat I

Direktor des Amtsgerichts Muntschick:

1. Zivilsachen (C + H) mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9, sowie Zivilsachen (C + H), deren örtliche

Zuständigkeit sich knüpft an die Samtgemeinden Boffzen und Bodenwerder-Polle, soweit sie bis zum

31.12.2022 anhängig geworden sind,

2. alle Entscheidungen in Wild- und Jagdschadenssachen, soweit das Verfahren forst- oder landwirtschaftliche Schäden betrifft,

3. Grundbuchsachen,
4. die Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nicht in anderen Dezernaten aufgeführt sind,
5. Schiedsmannssachen,
6. alle Entscheidungen in Wohnungseigentumssachen nach den §§ 43 ff. WEG,
7. Rechtshilfe in Zivilsachen, soweit die Endziffern nach Ziff. 1 betroffen sind,

8. Zwangsversteigerungs- (K) u. Zwangsverwaltungssachen (L),

9. die in das Zwangsvollstreckungsregister - Abt. I - einzutragenden Verteilungssachen (J),

10. M-Sachen
11. sonstige in diesem Beschluss nicht erfassten Dienstgeschäfte.

Vertreter/in:

Richter am Amtsgericht Kirchner

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin Söllner

Dezernat II

Richter am Amtsgericht Scharffetter

1. Strafrichtersachen (Cs-, Ds-, Bs - Sachen),

2. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts

3. Vorsitzender des Schöffengerichts und des erweiterten Schöffengerichts,

4. Maßnahmen gem. §§ 39, 40 GVG in Schöffensachen und Jugendschöffensachen,

5. Haftsachen, einschließlich Hauptverhandlungshaft,

6. gem. § 354 StPO zurückverwiesene Jugendrichtersachen und gem. § 354 StPO zurückverwiesene Bußgeldsachen

7. GS-Sachen

8. Verfahren nach dem NPOG.

Vertreter/in:

Richterin am Amtsgericht Brendel

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin Söllner

Dezernat III

Richterin Söllner

1. OWi-Sachen, einschließlich Verkehrs-Owis gegen Jugendliche und Heranwachsende

2. Familiensachen mit den Endziffern 0 und 9,

3. Betreuungssachen, einschließlich Unterbringungssachen sowie Unterbringungssachen nach dem
PsychKG, bei betroffenen Personen, die ihren Wohnsitz in der Samtgemeinde Boffzen und

Eschershausen oder in den Ortschaften Heinsen, Polle oder Vahlbruch haben

4. Güterichter für Verfahren gemäß § 278 Abs. 5 ZPO bzw. § 36 Abs. 5 FamFG,

Vertreter/in:

a) Richter am Amtsgericht Scharffetter für Ziff. 1,

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin am Amtsgericht Brendel

b) Richter am Amtsgericht Langner für Ziff. 2,

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin am Amtsgericht Dornette

c) Richterin am Amtsgericht Brendel für Ziff. 3 & 4

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richter am Amtsgericht Scharffetter,

Dezernat IV

Richter am Amtsgericht Langner

1. Familiensachen mit den Endziffern 3 bis 8,

2. Rechtshilfe in Familiensachen
3. Betreuungssachen, einschließlich Unterbringungssachen sowie Unterbringungssachen nach
dem PsychKG, bei betroffenen Personen, die ihren Wohnsitz in der Samtgemeinde Bevern oder
in der Stadt Stadtoldendorf nebst Arholzen, Deensen, Heinade, Lenne und

Wangelnstedt haben.

Vertreter/in:
a) Im Hinblick auf Ziffer 1.und 2.:

Richterin am Amtsgericht Dornette

im Falle der Verhinderung auch dieser Richterin:
Direktor des Amtsgerichts Muntschick

b) Im Hinblick auf Ziffer 3.

Richterin Söllner

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:
Direktor des Amtsgerichts Muntschick

Dezernat V

Richter am Amtsgericht Kirchner

1. Zivilsachen (C + H) mit den Endziffern 0, 2, 4, 6, 8,

2. Rechtshilfe in Zivilsachen, soweit die Endziffern nach Ziff. 1 betroffen sind,

3. Nachlasssachen,

4. Verbraucherinsolvenzverfahren (IK-Sachen) & Regelinsolvenzverfahren (IN-Sachen),

5. Landwirtschaftssachen, Pachtschutz-, Entschuldungs- und Pachtkreditsachen.

Vertreter/in:

Direktor des Amtsgerichts Muntschick,

außer zu Ziff. 4, insoweit Richter am Amtsgericht Scharfetter

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richter am Amtsgericht Langner

Dezernat VI

Richterin am Amtsgericht Brendel

1. Sämtliche übrigen Betreuungssachen, einschließlich Unterbringungssachen sowie Unterbringungs-
sachen nach dem PsychKG, soweit diese im Geschäftsverteilungsplan nicht anderweitig zugeordnet

sind,

2. Jugendstrafrichtersachen,

3. Bußgeldsachen, die Jugendliche und Heranwachsende betreffen, ausgenommen Verkehrs-Owis

4. Beisitzerin im erweiterten Schöffengericht

5. gem. § 354 StPO zurückverwiesene Schöffen- und Jugendschöffensachen

Vertreter/in:

Richter am Amtsgericht Scharffetter

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin Söllner

Dezernat VII

Richterin am Amtsgericht Dornette

1. Familiensachen mit den Endziffern 1 und 2,

2. Betreuungssachen, einschließlich Unterbringungssachen sowie Unterbringungssachen nach dem

PsychKG, bei betroffenen Personen, die ihren Wohnsitz in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

– ausgenommen die Ortschaften Heinsen, Polle und Vahlbruch – haben.

Vertreter/in:

a) Im Hinblick auf Ziffer 1. Richter am Amtsgericht Langner

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Direktor des Amtsgerichts Muntschick

b) Im Hinblick auf Ziffer 2.:

Richterin Söllner

im Falle der Verhinderung auch dieses Richters:

Richterin am Amtsgericht Brendel

Fällt bei der Vertretung einer Richterin oder eines Richters auch die Ersatzvertreterin oder der Ersatzvertreter aus, so tritt an ihre bzw. seine Stelle dessen planmäßige Vertreterin oder dessen planmäßiger Vertreter und im Falle auch deren oder dessen Verhinderung die Ersatzvertreterin oder der Ersatzvertreter. Sind die nach dieser Regelung bestimmte Vertreterin bzw. der bestimmte Vertreter zur Vertretung nicht in der Lage, übernimmt die Ersatzvertretung die jeweils dienstjüngste Richterin bzw. der jeweils dienstjüngste Richter, bei gleichem Dienstalter ist in Zweifelsfällen die jüngste Richterin bzw. der jüngste Richter zuständig.

Bei konkurrierender Zuständigkeit ist maßgebend bei Mietsachen, deliktischen Ansprüchen und Ansprüchen aus Versorgungsverträgen die Örtlichkeit, im Übrigen der Name der zuerst benannten beklagten oder antragsgegnerischen Partei, die den Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Holzminden hat.

Für Aussagedelikte, die aus vor dem hiesigen Amtsgericht anhängigen Strafverfahren herrühren, ist – wenn für sie die Richterin oder der Richter des Vorprozesses zuständig wäre – die Vertreterin bzw. der Vertreter dieses Richters zuständig.

Wird eine Ehesache (§ 23 b I 2 Zf. 1 GVG) rechtshängig, während eine andere Familiensache, die den Personenkreis der Ehesache betrifft, nach § 23 b I 2 Zf. 2 - 11 GVG in einem anderen Dezernat anhängig ist, ist gemäß § 23 II 2 GVG zu verfahren.

Darüber hinaus gilt, dass binnen eines Jahres nach Abschluss einer Familiensache im Sinne von § 111 Nr. 2 – 11 FamFG das mit dieser befasste Dezernat für weitere anhängig werdende Familiensachen derselben Ziff. nach § 111 Nr. 2 - 11 FamFG zuständig wird.

Sonstige in diesem Beschluss nicht erfasste Rechtshilfesachen fallen in die Zuständigkeit des für das betreffende Dienstgeschäft zuständigen Dezernats.

Bei dem Amtsgericht Holzminden besteht zur Sicherung der Erreichbarkeit einer Ermittlungsrichterin bzw. eines Ermittlungsrichters und einer bzw. eines für andere unaufschiebbare richterliche Handlungen zuständigen Richterin bzw. Richters an den Arbeitstagen außerhalb der üblichen Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag und an Tagen vor arbeitsfreien Tagen von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr) sowie an arbeitsfreien Tagen ganztägig ein richterlicher Bereitschaftsdienst, der um 06.00 Uhr beginnt und um 21.00 Uhr endet. Der Bereitschaftsdienst wird als Rufbereitschaft in der Reihenfolge der Dezernate I bis VII wahrgenommen. Bei der Verhinderung einer Richterin bzw. eines Richters erfolgt die Vertretung durch die nicht verhinderte Richterin bzw. den nicht verhinderten Richter in der Reihenfolge der Dezernate VII bis I. Eine Richterin bzw. ein Richter soll, auch im Vertretungsfall, nicht länger als für die Dauer einer Woche Bereitschaftsdienst haben. Ggfs. wird die darauffolgend berufene Richterin bzw. der darauffolgende Richter zuständig. Der Eildienst kann im begründeten Einzelfall wochenweise getauscht werden.

Für die Entscheidung über Akteneinsichtsgesuche (laufende und abgeschlossene Verfahren) ist diejenige Richterin bzw. derjenige Richter zuständig, in deren bzw. dessen Dezernat das betreffende Verfahren fällt bzw. fallen würde. Dies gilt auch für Ersuchen nicht am Verfahren beteiligter dritter Personen.